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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt und ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

Kunde im Sinne dieser ABG’s ist, wer an uns eine Bestellung abgibt oder mit uns einen Vertrag abschließt.

§ 2 Angebote, Aufträge, Vertragsabschluss

Die Darstellung von Produkten, Lieferungen und Leistungen der Franz Seidl GmbH (Sensoped) im Internet sowie in Prospekten, Broschüren oder sonstigen Informationen sind freibleibend und unverbindlich. Bei sämtlichen Angaben technischer Art, Abbildungen und/oder Beschreibungen handelt es sich lediglich um Leistungsbeschreibungen, die keine Zusicherung von Eigenschaften darstellen.

Die Bestellung des Kunden von Produkten der Firma Franz Seidl GmbH führt zum Abschluss eines Vertrages. Dieser Vertrag gilt als angenommen sobald entweder eine schriftliche Bestätigung der Franz Seidl GmbH über die Bestellannahme erfolgt oder aber sobald die Bestellung zur Auslieferung gelangt ist.

§ 3 Rücktrittsrecht 

Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung oder Leistung zu informieren und eventuell bis dahin bereits geleistete Zahlungen zurück zu erstatten. Bei einer nicht zumutbaren Lieferzeit, kann der Kunde von seinem Vertrag zurück treten.

§ 4 Lieferung und Lieferumfang

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die von dem Vertragspartner angegebene Anschrift. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich soweit diese von der Firma Franz Seidl GmbH nicht schriftlich zugesichert wurden. Teillieferungen und Teilleistungen sind jeweils zulässig.

§ 5 Preise

Soweit nichts anderes vereinbart oder angegeben wurde, verstehen sich die Preise als Netto-Preise, d.h. zuzüglich, soweit diese zu erhaben ist, der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer. Diese ist in der Rechnung gesondert auszuweisen.

Ab einem Bestellwert von € 100,00 ist die Lieferung Porto- und Versandkostenfrei. Bei Gefahrgüter wie z. B. Klebstoffe, fallen jedoch immer Porto- und Versandkosten an.

§ 6 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

Die Zahlung ist sofort ohne Abzug von Skonto fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung bzw. Leistung bleibt die Ware im Eigentum der Firma Franz Seidl GmbH.

§ 7 Kopier-/Datenschutz

Soweit der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Bestellung, Zeichnungen oder Muster zu dem Produkt erhält, bleiben diese im Eigentum der Franz Seidl GmbH. Die Produkte dürfen weder selbst kopiert noch von Dritten imitiert werden.

Daten die der Vertragspartner der Firma Franz Seidl GmbH überlässt, darf diese nicht an Dritte weitergeben. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften(Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetz) gespeichert und verarbeitet.

§ 8 Gerichtsstand/anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand Regensburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 9 Verbraucherschlichtung

Franz Seidl GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle Landesinnung Bayern für Orthopädie-Technik verhandelt werden.

Landesinnung Bayern für Orthopädie-Technik und Fachverband für Orthopädie-Technik und Sanitätsfachhandel Bayern e. V.

Karl-Theodor-Str. 55
80803 München
Telefon: 089 54 46 55-0
Telefax: 089 53 11 23
E-Mail: info@bylib.de

§ 10 Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam werden, wir die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Regensburg, 10. Mai 2017


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